Kein Beginn der Erkundung von Lagerstätten für CO2

Im Streit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Ostbrandenburg dringt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auf Entscheidungen. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) werde in Kürze den Hauptbetriebsplan für die Erkundung einer Speicherstätte bei Beeskow (Oder-Spree) genehmigen, sagte Christoffers am Mittwoch in Potsdam. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord: “Die heutige Genehmigung unterliegt dem Bergrecht (des Bundes) und ist damit formal juristisch begründet. Dennoch hält DIE LINKE diese Genehmigung in der jetzigen Situation für problematisch. Klarzustellen ist: Bei der heute erfolgten Genehmigung des Hauptbetriebsplanes handelt es sich nicht um den Beginn der Erkundung von Lagerstätten für CO2. Gleichwohl ist sie ein Schritt, Rechtssicherheit darüber herzustellen, ob diese möglich sein wird. Der Koalitionsvertrag legt strenge Bedingungen fest, wonach es eine Anwendung nur dann geben darf, wenn es keinerlei Gefahr für Mensch, Tier und Eigentum gibt. Problematisch an der heutigen Entscheidung ist die völlige Unklarheit darüber, ob sich diese im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Konditionen überhaupt in einem Bundesgesetz wiederfinden. Das heißt, es ist und bleibt völlig unklar, ob je CO2 verpresst werden kann und darf. DIE LINKE steht konsequent zu den im Koalitionsvertrag für die CO2 Erkundung und Demonstration festgeschriebenen Bedingungen und Ansprüchen für ein CCS Gesetz. Die Position der LINKEN Brandenburgs ist klar – festgeschrieben in einem Beschluss des Landesvorstandes vom Juli 2010.“